A.                          Schulze Schwienhorst                    Haftpflichtonlineportal, 1. Edition, Stand 31.07.2016

2. Der Versicherungsfall - zeitlicher Anknüpfungspunkt für den Versicherungsschutz

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Gemäß § 100 VVG wird die Leistungsverpflichtung des Versicherers durch eine „während der Versicherungszeit eingetretene Tatsache“, den sog. „Versicherungsfall“, ausgelöst. Welche „Tatsache“ genau gemeint ist, lässt § 100 VVG entsprechend dem Willen des Gesetzgebers ausdrücklich offen.[1] Die zeitliche Zuordnung von Schäden kann daher in der Haftpflichtversicherung zu Verständnisproblemen führen. Welcher Versicherungsperiode sind Schäden zuzuordnen, wenn ein Unternehmen langjährig fehlerhafte Produkte herstellte und die Schäden erst nach vielen Jahren bemerkbar werden?

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Beispiel:

Ein Baustoffhersteller produziert langjährig Dämmstoffe. Erst nach Jahren erfolgreicher Produktion und erfolgreichen Vertriebs werden durch neuartige Messmethoden giftige Ausdünstungen der Dämmstoffe festgestellt. Mittlerweile haben die Ausdünstungen bereits zu Schädigungen der Atemwege bei zahlreichen Bewohnern betroffener Häuser geführt.

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Darf sich der Versicherungsnehmer in solchen Fällen an den „aktuellen“ Versicherer halten? Oder ist ein Versicherer aus früheren Versicherungsperioden zur Freistellung verpflichtet? Die Formulierung von § 100 VVG eröffnet hier den Versicherern einen Gestaltungsspielraum. Die dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen werden in der Regel bestimmen, an welchen Zeitpunkt der Versicherungsschutz konkret anknüpfen soll. Den Gestaltungsspielraum wollte der Gesetzgeber im Rahmen der Neufassung des VVG belassen, um weiterhin unterschiedliche Ausprägungen des Versicherungsfalles zu ermöglichen.[2] Im Wesentlichen sind es vier verschiedene Zeitpunkte, an die in der Praxis angeknüpft wird:

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  1. Pflichtenverstoß: Dies ist der frühestmögliche Zeitpunkt, an den angeknüpft werden kann. Er bezeichnet die für den Schaden kausale Handlung z.B. einen Planungs- oder Beratungsfehler, der einen später eintretenden Schaden verursacht. Weitere Beiträge des Versicherungsnehmers erfolgen nicht mehr. Der Pflichtenverstoß gilt typischerweise in der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für sog. Kammerberufe (Anwalt, Notar etc.) als Versicherungsfall.

    Beispiel: Der Versicherungsnehmer berät im Jahr 2013 als versicherter Rechtsanwalt einen Mandanten bei der Neustrukturierung von In- und Auslandsgesellschaften. Die vom Versicherungsnehmer empfohlene Struktur stellt sich nach einigen Jahren im Rahmen einer Prüfung als steuerschädlich heraus. Es kommt im Jahr 2015 für den Mandanten zu einer erhöhten Steuerbelastung, die durch eine sachgerechte Beratung hätte vermieden werden können. Versicherungsfall ist der Zeitpunkt der fehlerhaften bzw. pflichtwidrigen Beratung des Mandanten. Der entstandene Schaden ist damit dem Versicherer der Haftpflichtpolice des Jahres 2013 zuzuordnen.
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  1. Schadenereignis: Dieser Zeitpunkt liegt den Muster-AHB des GDV in Ziff. 1.1 zugrunde und wird in der Haftpflichtversicherung am häufigsten verwendet. Versicherungsfall ist dabei der Zeitpunkt des Verhaltens, als dessen Folge die Schädigung des Dritten unmittelbar entstanden ist.[3] Maßgeblich ist also, wann zum ersten Mal eine negative Beeinträchtigung des unversehrten Zustands des geschützten Rechtsguts eintritt.[4] Ob bereits ein Schaden nach außen hin sichtbar wird, ist nicht entscheidend. 

    Beispiel: Der Versicherungsnehmer stellt Isolierstoffe für Klimageräte her. 2010 erfolgt der Einbau des Isoliermaterials in ein Gebäude. 2014 wird festgestellt, dass der Isolierstoff ab dem Zeitpunkt des Einbaus Gewebepartikel an die Atemluft abgegeben hat. Die eingeatmeten Partikel haben zu Erkrankungen der Atemwege der Hausbewohner geführt. Im Jahre 2015 werden erstmals Schadenersatzansprüche erhoben. Der Haftpflichtversicherer des Jahres 2010 ist für die Regulierung des Schadens zuständig. Im Laufe des Versicherungsjahres 2010 dürfte es erstmalig zu Schäden an der Gesundheit der Bewohner gekommen sein.
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  1. Schadenmanifestation: Diese Versicherungsfalldefinition bestimmt den Zeitpunkt, in dem der Schaden erstmalig nachprüfbar festgestellt wird.[5] Häufig wird die Schadenmanifestation als Versicherungsfall für Risiken vereinbart, deren Schäden sich nicht auf ein konkretes Ereignis zurückführen lassen.

    Beispiel: Bei einem Anspruchsteller wird eine chronische Erkrankung aufgrund der Abgasimmissionen eines benachbarten chemischen Produktionsbetriebes erst nach einiger Zeit der Belastung festgestellt. Wann genau die Belastung erstmals eingetreten ist, lässt sich nicht mehr mit Sicherheit ermitteln. Für den Versicherungsschutz in der Umwelthaftpflichtversicherung kommt es jedoch ohnehin auf den Zeitpunkt an, in dem der Schaden festgestellt (manifestiert) worden ist.
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  1. Anspruchserhebung: Liegt das sog. „claims-made“-Prinzip einem Versicherungsvertrag zugrunde, so stellt das Erheben des Anspruchs durch den geschädigten Dritten den Versicherungsfall dar. Auf den Zeitpunkt des Schadeneintritts kommt es nun nicht mehr an. Ursprünglich bevorzugten Versicherer das Anspruchserhebungsprinzip insbesondere bei schweren Haftpflichtrisiken (z.B. Pharma-Haftpflichtrisiken). Das Prinzip hat aber auch generell in der D&O-Versicherung Anwendung gefunden. Die zeitliche Zuordnung zur Anspruchserhebung ermöglicht dem Grunde nach eine effektive Trennung vom Risiko mit Ablauf des Versicherungszeitraums. Alle anderen Versicherungsfalldefinitionen ermöglichen, dass Schäden auch noch nach Ablauf des Versicherungszeitraumes geltend gemacht werden, für die der Versicherer auch einstehen muss. Es kommt alleinig darauf an, dass Verstoß, Schadenereignis oder Manifestation innerhalb des versicherten Zeitraumes eingetreten sind.

    Beispiel: Der Aufsichtsrat eines Unternehmens schließt für seinen Vorstand eine sog. D&O-Versicherung („Directors and Officers Liability Insurance“) zur Absicherung von Haftungsrisiken im Innen- und Außenverhältnis ab. Versicherte Personen sind alle Mitglieder des Vorstandes und Aufsichtsrates. Dem Versicherungsvertrag liegt das Anspruchserhebungsprinzip zugrunde. Nach Ablauf des Versicherungsschutzes wird gegen einen Vorstand ein Schadenersatzanspruch erhoben. Der Versicherer ist für den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden nur dann eintrittspflichtig, wenn sog. „Nachhaftungszeiträume“ vereinbart worden sind. Die erforderliche Dauer dieser Nachhaftungszeiträume ist umstritten. In jedem Fall aber sind die Nachhaftungszeiträume begrenzt. Werden die Schadenersatzansprüche nach Ablauf der Nachhaftungsfristen erhoben, besteht kein Versicherungsschutz.

[1]   Vgl. dazu Begr. RegE BT-Drucks. 16/3945 S. 85.

[2]   Begr. RegE BT-Drucks. 16/3945 S. 85.

[3]   Siehe Ziff. 1.1 der Muster-AHB des GDV.

[4]   Langheid in Römer/Langheid, § 100 Rn. 58 ff.

[5]   Schimikowski, Rn. 195. 

Zitiervorschlag: Schulze Schwienhorst in Haftpflichtonlineportal, Stand 31.07.2016, A. Rn. x

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