A.                          Schulze Schwienhorst                    Haftpflichtonlineportal, 1. Edition, Stand 31.07.2016

3. Inwiefern sind Klauseln, die den Versicherungsfall definieren, überprüfbar?

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Die unterschiedlichen Definitionen zum Versicherungsfall stellen für Versicherungsnehmer ein deutliches Verständnisproblem dar. Die Frage, ob solche Klauseln einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterworfen werden können, ist umstritten. Der BGH hat in einer Entscheidung zum Schadenereignisprinzip erklärt, diese Versicherungsfalldefinition sei sowohl einer Inhalts- als auch einer Transparenzkontrolle nicht zugänglich.[1] Es handele sich um einen vertragswesentlichen Bestandteil bei dessen Wegfall der gesamte Vertrag unwirksam würde. Dieses Ergebnis sei zum Schutze des Versicherungsnehmers zu vermeiden.[2]

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Die instanzgerichtliche Rechtsprechung zum Anspruchserhebungsprinzip als Versicherungsfall ist uneinheitlich.

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Die Konsequenzen, die sich aus einer Unanwendbarkeit der AGB-rechtlichen Klauselkontrolle ergeben würden, sind nicht zu unterschätzen. Verneint man eine Kontrollmöglichkeit, so hat dies zur Folge, dass Versicherer ihren Verträgen jeden denkbaren Zeitpunkt als Versicherungsfall zugrunde legen könnten, unabhängig sogar davon, ob der Versicherungsnehmer erkennen kann, welcher Zeitpunkt genau gemeint ist. Der Versicherungsnehmer besäße keine Möglichkeit, gegen eine Versicherungsfalldefinition, die z.B. wirtschaftliche Nachteile verschleiert, vorzugehen.

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Hält man die Versicherungsfalldefinition nicht für einen vertragswesentlichen Bestandteil, so könnte eine Aufrechterhaltung des Vertrages beispielsweise, wie auch vom OLG Frankfurt/M. zum Anspruchserhebungsprinzip erörtert, über eine ergänzende Vertragsauslegung erfolgen.[3] So würde dem Vertrag anstelle einer inhaltlich unangemessenen bzw. intransparenten Versicherungsfallklausel eine Versicherungsfalldefinition zugrunde liegen, die die beiden Parteien redlicherweise vereinbart hätten, wenn sie um die Unwirksamkeit der verwendeten Klausel gewusst hätten.[4]

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Ob der BGH an seiner jüngsten Rechtsprechung festhält, bleibt abzuwarten. Erwähnenswert ist, dass die Ausführungen zur Kontrollfähigkeit der Versicherungsfalldefinition nicht entscheidungserheblich waren. Im konkreten Fall konnte die anhängige Rechtsfrage bereits durch eine Auslegung des Begriffs des „Schadenereignisses“ gelöst werden. Es erscheint zweifelhaft, dass der BGH eine Kontrollfähigkeit auch dann ablehnen würde, wenn eine Auslegung zu keinem für den Versicherungsnehmer günstigen Ergebnis führen würde. Dies ist umso mehr dann anzunehmen, sollte es sich bei dem Versicherungsnehmer um einen Verbraucher handeln.

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[1]   BGH r+s 2014, 228, 230.

[2]   BGH r+s 2014, 228, 230.

[3]   OLG Frankfurt/M. r+s 2013, 329, 333.

[4]   Zu den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung vgl. BGH NJW 1984, 1177, 1178.

Zitiervorschlag: Schulze Schwienhorst in Haftpflichtonlineportal, Stand 31.07.2016, A. Rn. x

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