A.                          Schulze Schwienhorst                    Haftpflichtonlineportal, 1. Edition, Stand 31.07.2016

4. Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers

28

Der Versicherungsnehmer muss gemäß § 100 VVG für die „Tatsache“, aufgrund derer der Dritte den Anspruch erhebt, verantwortlich sein. Seine Verantwortlichkeit kann sich aus einem Vertrag oder aus dem Gesetz ergeben. Auf ein Verschulden des Versicherungsnehmers kommt es hingegen nicht an. Eine Geltendmachung durch den Dritten liegt dann vor, wenn er ernsthaft und tatsächlich zum Ausdruck bringt, einen Schadenersatzanspruch gegen den Versicherungsnehmer zu haben und diesen auch verfolgen will.[1] Eine gerichtliche Geltendmachung ist nicht notwendig.[2]

29

Beispiel:
Der Versicherungsnehmer ist Hersteller von Kinderspielzeugwaren. Unter anderem stellt er sog. "Spielhäuser" für Kinder her und vertreibt diese auch. Die Spielhäuser können in Haus oder Garten aufgestellt werden und enthalten u.a. Rutsche und Schaukel. Aufgrund mangelhafter Materialauswahl bricht der Balken, an dem die Schaukel befestigt ist, nach kurzer Benutzungsdauer ein. Dabei wird ein Kind verletzt. Unabhängig davon, ob den Hersteller ein Verschulden trifft, ist er dem Kind zum Ersatz des entstandenen Schadens aus § 1 ProdHaftG verpflichtet. Es handelt sich hierbei um einen Gefährdungstatbestand, der eine Verantwortlichkeit i.S.v. § 100 VVG begründet. Der Haftpflichtversicherer schuldet einen Ausgleich der Schadenersatzforderung (Befriedigung), um den Versicherungsnehmer für den Haftungstatbestand freizustellen.

 

→ Weiter zu: Abwehr- oder Freistellung durch den Versicherer


[1]   Lücke in Prölss/Martin, § 100 Rn. 14.

[2]   BGH VersR 1979, 1117, 1118.

Zitiervorschlag: Schulze Schwienhorst in Haftpflichtonlineportal, Stand 31.07.2016, A. Rn. x

Quelleninformationen zur Gesamtpublikation (Angaben für das Literaturverzeichnis)