A.                          Schulze Schwienhorst                    Haftpflichtonlineportal, 1. Edition, Stand 31.07.2016

8. Ausgestaltung des Versicherungsschutzes durch AHB

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Die Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen stellen eine der wichtigsten Rechtsquellen der Haftpflichtversicherung dar. Insbesondere von Bedeutung sind:

  1. Ziff. 1.1: regelt den Gegenstand der Versicherung und den Versicherungsfall  und
  2. Ziff. 5: regelt die Leistungen der Versicherung
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Ziff. 1.1 AHB definiert den Versicherungsfall als Schadenereignis. Das Schadenereignis liegt in der Handlung, die unmittelbar zur Schädigung des geschützten Rechtsgutes führt. Versichert werden Personen- und Sachschäden und die sich daraus ergebenden Vermögensschäden aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts. Davon erfasst sind deliktische und quasideliktische Ansprüche sowie vertragliche Schadenersatzansprüche, nicht aber Erfüllungsansprüche aus Vertrag. Eine Ausnahme besteht für deliktische Ansprüche, soweit sie inhaltlich auf die gleiche Leistung gerichtet sind wie der Erfüllungsanspruch.[1] Öffentlich-rechtliche Ansprüche sind vom Versicherungsschutz nach den AHB nicht erfasst.

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Beispiel:

Das versicherte Unternehmen stellt Fitnessgeräte her. Bei der Nutzung eines Gerätes verletzt sich ein Dritter aufgrund eines Konstruktionsfehlers schwer. Die so verursachten körperlichen Verletzungen stellen einen Personenschaden dar. Kann der Geschädigte aber auch Monate nach dem Unfall noch nicht wieder arbeiten, so handelt es sich bei dem daraus resultierenden Erwerbsausfall um einen Vermögensschaden, der aufgrund eines Personenschadens eingetreten ist.

a) Der Personenschaden

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Unter Personenschaden versteht man allgemein die physische oder psychische Schädigung bzw. Verletzung der Gesundheit einer anderen Person. Ebenfalls erfasst sind Tötungen Dritter und des ungeborenen Lebens. Ziff. 1.1 schützt damit vor körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen sowie vor solchen körperlichen Schäden, die aufgrund seelischer Beeinträchtigungen eingetreten sind. Auch die Einsetzung eines fehlerhaften Implantats kann zu einem Personenschaden führen. Dieser liegt in der Operation, die notwendig wird, um den Fehler zu beseitigen.

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Uneinheitlich beurteilt wird, ob die Verletzung allgemeiner Persönlichkeitsrechte als Personenschaden zu qualifizieren ist. Vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfasst ist das Recht des Einzelnen, in seiner Menschenwürde und seiner Individualität von seinen Rechtsgenossen respektiert zu werden und diese frei entfalten zu können.[2] Geschützt ist der Geltungsanspruch jedes einzelnen in der sozialen Welt.[3] Ein physischer oder psychischer Schaden ist nicht Voraussetzung für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Liegt eine solche vor, so kommt der Gewährung eines Schadenersatzanspruches Genugtuungsfunktion und kein Kompensationscharakter zu.[4] Dies spricht gegen eine Einordnung als Personenschaden i.S.v. Ziff. 1.1 AHB[5] und für eine Einordnung als reiner Vermögensschaden[6]. Reine Vermögensschäden können durch eine individuelle Einbeziehung nach Ziff. 2 AHB oder über sog. Vermögensschadenhaftpflichtversicherungen versichert werden. Führt die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts jedoch zu einer tatsächlich feststellbaren körperlichen Beeinträchtigung, so liegt ein Personenschaden i.S.d. AHB wiederum vor.

b) Der Sachschaden

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Unter Sachschaden versteht man die Einwirkung auf die Sachsubstanz in einer Weise, durch die der bisherige Zustand der Sache beeinträchtigt und die Gebrauchsfähigkeit der Sache eingeschränkt wird.[7] Der Anspruchssteller muss nicht Eigentümer der beeinträchtigten Sache sein; es reicht aus, wenn er dazu befugt ist, über sie zu verfügen. Während die bloße Gefahr einer Wertminderung für einen Sachschaden nicht ausreicht, ist aber auch die Verletzung/ Beschädigung der Sachsubstanz keine notwendige Voraussetzung.[8] Dies führt in der Praxis mitunter zu gravierenden Problemen bei der Abgrenzung von Sach- zu reinen Vermögensschäden.

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Beispiel:

Wird ein Computer durch einen Virus gebrauchsunfähig, so stellt dies einen Sachschaden dar, selbst wenn es an einer klassischen körperlichen Einwirkung fehlt.[9]

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In diesem Kontext sind die sog. Cyber-Versicherungen entstanden. Sie kombinieren Haftpflichtversicherungselemente mit Eigenschaden-Versicherungsschutz. Versicherungsschutz besteht für Haftpflichtansprüche wegen der Verletzung des Datenschutzes gegenüber Dritten. Im Bereich der Eigenschäden wird z.B. Versicherungsschutz für Beeinträchtigungen des Geschäftsbetriebes des Versicherungsnehmers geboten.

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Beispiel:

Der Versicherungsnehmer betreibt ein Versandunternehmen, zu dem ein Warenlager gehört. Eine Software erfasst, an welcher Stelle welches Produkt zu finden ist. Durch einen Cyber-Angriff wird die Software beschädigt. Die Produkte im Lager können ohne die Software nicht gefunden werden. Der Betrieb des Versicherungsnehmers steht infolge des Angriffs einige Zeit still. Der dadurch entstandene Betriebsausfallschaden kann über eine Cyber-Police versichert werden.

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Keinen Sachschaden i.S.d. AHB stellt das Abhandenkommen von Sachen sowie die Herstellung von vorneherein mangelhafter Sachen[10] dar. Daher werden Schäden, die wegen eines vorneherein mangelhaften Produkts entstehen, in der Praxis auf Basis sog. erweiterter Produkthaftpflichtversicherungen versichert.

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Von einer Ausnahme ist jedoch dann auszugehen, wenn eine mangelhafte Sache untrennbar mit einem mangelfreien Produkt verbunden wird und die Verbindung zu einem Sachschaden an dem bislang mangelfreien Produkt führt.[11] In der Sache geht es hier um eine Abgrenzung von Gewährleistungs- und Deliktsrecht, denn nur bei deliktischen Ansprüchen besteht Versicherungsschutz nach den AHB. Nur wenn das ursprünglich mangelhafte Produkt mit dem späteren Schaden nicht stoffgleich ist, liegt ein in den Anwendungsbereich der AHB fallender Sachschaden vor.[12] Maßgeblich ist jedoch, dass Vermögensschäden, die ersetzt werden sollen, unmittelbare Folge des Sachschadens sein müssen. Daran scheitert der Versicherungsschutz hauptsächlich. Denn selbst wenn die Verbindung des mangelhaften Produkts mit einem mangelfreien Produkt zu einem Sachschaden an letzterem führt, so resultieren Vermögensschäden zumeist aus der Nichtverwertbarkeit des hergestellten Endprodukts.[13] Versicherungsschutz besteht auch hier wiederum nur über die erweiterten Produkthaftpflichtversicherungen.

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Versicherungsschutz kann ferner für Schäden durch Datenverlust bestehen. Auf Datenträgern befindlichen Daten und Programmen kommt Sacheigenschaft i.S.v. § 90 BGB zu.[14] Ist in AHB kein Ausschluss vereinbart, so ist die deliktische Handlung des Versicherungsnehmers, die zum Datenverlust führt, versichert. In Ziffer 7.15 der Muster AHB des GDV ist ein Ausschluss für Haftpflichtansprüche aus der Übermittlung von Daten und einem daraus resultierenden Datenverlust enthalten. Über sog. „Internetbausteine“ kann das Risiko jedoch wieder in den Versicherungsumfang eingeschlossen werden. Dies ist gerade im gewerblichen Bereich von Bedeutung.

c) Ziff. 5 AHB

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Ziff. 5 AHB beschreibt Hauptpflichten und Befugnisse des Haftpflichtversicherers. Wie auch in § 100 VVG wird die Hauptleistungspflicht des Versicherers als Freistellung von Schadenersatzverpflichtungen und Abwehr unberechtigter Schadenersatzansprüche definiert.

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Der Versicherer hat nach Prüfung der Rechtslage von berechtigen Schadenersatzverpflichtungen freizustellen. Berechtigt sind Schadenersatzverpflichtungen dann, „wenn der Versicherungsnehmer aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkenntnisses oder Vergleiches zur Entschädigung verpflichtet ist und der Versicherer hierdurch gebunden ist“. Die ausdrückliche Beschränkung der Freistellungsverpflichtung auf berechtigte Ansprüche, soll dem Versicherungsnehmer klar zeigen, dass er nur in diesen Fällen mit einer Befriedigungsleistung durch den Versicherer rechnen kann.

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Seit der VVG-Reform von 2008 ist der Versicherungsnehmer befugt, Anerkenntnisse abzugeben und Vergleiche zu schließen. Ziffer 5.1 stellt klar, dass solche Anerkenntnisse, die der Versicherungsnehmer ohne die Zustimmung des Versicherers abgibt, letzteren nur insoweit binden, wie ein solcher Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte.

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Wie der Versicherer seine Leistungsverpflichtung erfüllt, liegt grundsätzlich in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Bei der Entscheidung, ob er den Anspruch des Dritten befriedigt oder abwehrt, hat der Versicherer die Interessen des Versicherungsnehmers jedoch zu berücksichtigen.[15] Eine Verletzung der vertraglichen Pflichten stellt es damit dar, wenn der Versicherer ungeachtet eines begründeten Schadenersatzanspruchs den Anspruch aus wirtschaftlichen oder Verfahrensgründen zunächst ablehnt. Damit würde das Ziel verfolgt, eine vertraglich geschuldete Leistung nicht oder nur teilweise zu erbringen. Der Haftpflichtversicherer ist im Gegenteil verpflichtet, unter Zurückstellung seiner Interessen den Versicherungsnehmer von berechtigten Ansprüchen durch Befriedigung freizustellen.

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Ziffer 5.2 AHB normiert die Prozessführungsbefugnis des Versicherers im Innenverhältnis gegenüber dem Versicherungsnehmer. Als Bestandteil der vertraglichen Hauptpflichten ist der Versicherer nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, den Prozess zu führen. Er ist darüber hinaus zur pflichtgemäßen Prüfung der Erfolgsaussichten verpflichtet. Dies ergibt sich aus der Pflicht zur Abwehr der unberechtigten Ansprüche, vgl. Ziffer 5.1 AHB. Weiter ist der Versicherer nach Ziffer 5.2 AHB bevollmächtigt, alle ihn zur Abwicklung des Schadens oder Abwehr der Schadenersatzansprüche zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben.

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Diese sehr weitgehende Vollmacht kann in Einzelfällen auch zum Nachteil des Versicherungsnehmers wirken.

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Beispiel:

Der Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers für den Schaden des Dritten steht unstreitig fest. Der Schaden übersteigt in seiner Höhe jedoch die Versicherungssumme um mehrere Millionen. Der Versicherer erkennt den Schadenersatzanspruch vor Gericht an. Dieses Anerkenntnis verpflichtet den Versicherungsnehmer auch zur Leistung über die Versicherungssumme hinaus. Es ist für ihn wegen des uneingeschränkten Wortlauts der Ziffer 5.2 AHB bindend.

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Dementsprechend sollte es ein Versicherer gegenüber dem Anspruchsteller deutlich machen, wenn er von der Vollmacht nur eingeschränkt Gebrauch machen möchte. Ein nur beschränktes Anerkenntnis dürfte die Interessen des Versicherungsnehmers vielfach besser berücksichtigen. Der Versicherungsnehmer wird daher bei Schadenersatzforderungen, die die Versicherungssumme übersteigen könnten, seine Interessen insoweit selbst vertreten müssen. Zwar könnte gegen eine uneingeschränkte Vollmacht des Versicherers vorgebracht werden, dass seine Regulierungsvollmacht nicht weitergehen dürfte als die Regulierungspflicht aus dem Versicherungsvertrag.[16] Diese frühere Rspr. hat der BGH aber ausdrücklich als Grundsatz aufgegeben.[17] Grund dafür ist der Schutz des Dritten. Dieser soll sich an die Erklärungen des Versicherers halten können, ohne nachprüfen zu müssen, in welchem Umfang der Versicherer konkret bevollmächtigt ist.[18]


[1]   V. Rintelen in Späte/Schimikowski, Ziffer 1 AHB Rn. 322.

[2]   Zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht eingehend Lang in Epping/Hillgruber, GG 25. Edition, Art. 2 Rn. 31 ff.; Rixecker in Münchner Kommentar BGB, Anhang zu § 12 Rn. 2.

[3]   Di Fabio in Maunz/Dürig, GG 73. Erglfg. 2014, Art. 2 Rn. 127.

[4]   Siehe BGH NJW 1996, 984, 985.

[5]   So auch Wussow VersR 1988, 660, 661 f. m.w.N.

[6]   So auch Lücke in Prölss/Martin, AHB § 1 Rn. 31.

[7]   Vgl. BGH VersR 1983, 1169.

[8]   Vgl. dazu v.Rintelen in Späte/Schimikowski, Ziffer 1 AHB Rn. 161.

[9]   Lücke in Prölss/Martin, AHB § 1 Rn. 40.

[10]   BGH r+s 2004, 499, 500; VersR 1979, 853, 854; näheres dazu auch bei v.Rintelen in Späte/Schimikowski, Ziffer 1 AHB Rn. 200.

[11]   Siehe dazu OLG München 14.12.2012, 25 U 1015/12.

[12]   Vgl. Wagner in Münchener Kommentar BGB, § 823 Rn. 191.

[13]   Vgl. dazu Kettler/Bäcker PHi 4/2015, 130, 139.

[14]   BGH NJW 2007, 2394 spricht davon, dass „eine auf einem Datenträger verkörperte Standardsoftware als bewegliche Sache anzusehen ist“; kritisch diesbezüglich Fritzsche in Bamberger/Roth, § 90 Rn. 26.

[15]   Harsdorf-Gebhardt in Späte/Schimikowski, Ziffer 5 AHB Rn. 5.

[16]   Vgl. BHGZ 101, 276, 284.

[17]   Siehe BGH NJW 2007, 69, 71.

[18]   Vgl. dazu schon BGH NJW-RR 2004, 109, 111.

Zitiervorschlag: Schulze Schwienhorst in Haftpflichtonlineportal, Stand 31.07.2016, A. Rn. x

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