A.                          Schulze Schwienhorst                    Haftpflichtonlineportal, 1. Edition, Stand 31.07.2016

1. § 106 Satz 1 - bindende Wirkung für den Versicherer?

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Bindende Wirkung für den Versicherer kann durch rechtskräftiges Urteil, Anerkenntnis oder Vergleich entstehen. Bei Urteilen wird es sich in der Regel um gerichtliche Leistungsurteile handeln.[1] Aber auch Urteile von Schiedsgerichten (§§ 1054, 1055 ZPO) und Versäumnisurteile (§§ 330 ff. ZPO) können Bindungswirkung für den Versicherer entfalten.[2]

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Die Bindungswirkung von Urteilen geht dabei nur so weit, wie Feststellungen im Haftungsprozess erforderlich waren und vom Gericht getroffen wurden. Über Aspekte, die für die Entscheidung unerheblich waren und deswegen offen gelassen wurden, kann im Deckungsprozess entschieden werden.

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Unter dem Begriff des Anerkenntnisses ist ein konstitutives, deklaratorisches oder prozessuales Anerkenntnis zu verstehen.[3] Der Versicherungsnehmer erklärt, dass der vom Kläger geltend gemachte prozessuale Anspruch besteht.[4] Reine Tatsachenschilderungen und -mitteilungen des Versicherungsnehmers sind rechtlich nicht als Anerkenntnis zu qualifizieren. Die Einräumung von Tatsachen dient zwar der Verbesserung der Beweislage des Dritten, jedoch fehlt i.d.R. ein rechtsgeschäftlicher Verpflichtungswille des Versicherungsnehmers. Es handelt sich vielmehr um ein rein tatsächliches Verhalten seinerseits und nicht um eine Anerkenntniserklärung gemäß § 105 VVG.[5] Das Anerkenntnis des Versicherungsnehmers führt den Fristbeginn immer dann herbei, wenn bzw. soweit der Anspruch des Geschädigten begründet ist[6] oder der Versicherer vorab in die Anerkenntniserklärung eingewilligt hat. Liegt eine Einwilligung nicht vor, so beginnt die Frist zu laufen, wenn der Versicherer das Anerkenntnis nachträglich genehmigt.

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Die zweiwöchige Frist dient dem Zweck, dem Versicherer die Überprüfung des Haftpflichtanspruches zu ermöglichen. Die Überprüfung des Haftpflichtanspruchs hielt der Gesetzgeber richtigerweise insbes. wegen des Wegfalles des Anerkenntnisverbotes (vgl. § 105 VVG) für notwendig.[7]

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Von dem Begriff des „Vergleichs“ umfasst sind der materiellrechtliche Vergleichsvertrag (§ 779 BGB) und der Prozessvergleich (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Ersterer ist ein schuldrechtlicher Vertrag, der hinsichtlich der streitigen und ungewissen Punkte zwischen den Parteien eine verbindliche Feststellung trifft.[8] Charakteristisch sind das gegenseitige Nachgeben beider Parteien sowie die Formfreiheit.[9] Der Prozessvergleich stellt neben einer Prozesshandlung zugleich einen materiellrechtlichen Vertrag dar und fällt daher ebenfalls unter § 779 BGB.[10] Auch der Abschluss eines Vergleichs durch den Versicherer selbst führt zu einer für ihn verbindlichen Feststellung des Haftpflichtanspruchs.

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[1]   H. Baumann in Berliner Kommentar zum VVG, § 154 Rn. 10

[2]   So bereits Schneider, § 154 S. 442.

[3]   Vgl. Lücke in Prölss/Martin, § 105 Rn. 12.

[4]   Sänger, Zivilprozessordnung, 6. Aufl. 2015, § 307 Rn. 1.

[5]   H. Baumann in Berliner Kommentar zum VVG , § 154 Rn. 24.

[6]   Begr. RegE BT-Drucks. 16/3945 S. 86.

[7]   Begr. RegE BT-Drucks. 16/3945 S. 86.

[8]   Vertiefend Hüffer in Münchener Kommentar zum BGB, § 779 Rn. 31; Staudinger in HK-BGB, § 779 Rn. 1.

[9]   Stadler in Jauernig, § 779 Rn. 7 ff.

[10]   Sprau in Palandt, § 779 Rn. 29.

Zitiervorschlag: Schulze Schwienhorst in Haftpflichtonlineportal, Stand 31.07.2016, A. Rn. x

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