A.                          Schulze Schwienhorst                    Haftpflichtonlineportal, 1. Edition, Stand 31.07.2016

1. Subjektiver Risikoausschluss in der Haftpflichtversicherung

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§ 103 VVG normiert einen subjektiven Risikoausschluss.[1] Von vorneherein nicht vom Versicherungsschutz erfasst sind Schäden, die aufgrund einer vorsätzlichen Handlung des Versicherungsnehmers eingetreten sind. Anders als in der Sachversicherung (§ 81 Abs. 2 VVG) ist die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in vollem Umfang versichert. Dies ist dem Opferschutzgedanken der Haftpflichtversicherung geschuldet. Bei der „erweiterten“ Leistungsverpflichtung des Versicherers geht es nicht darum, den Versicherungsnehmer zu bevorzugen. Ziel ist es vielmehr, dass der geschädigte Dritte weitgehend von einem Versicherungsschutz ausgehen kann. Wäre der Versicherer bereits bei grober Fahrlässigkeit (anteilig) leistungsfrei, wäre der Geschädigte gezwungen, die Feststellung der „noch versicherten“ Fahrlässigkeit zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer abzuwarten. Weiter würde der Geschädigte bei massiven Vorwürfen stets Gefahr laufen, dem Versicherer den Einwand der groben Fahrlässigkeit zu eröffnen und damit den Versicherungsschutz ganz oder teilweise auszuschließen. Dieses Ergebnis soll durch die Regelung des § 103 VVG vermieden werden.

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Der Begriff des Vorsatzes bestimmt sich nach den allgemeinen zivilrechtlichen Vorgaben. Vorsatz ist danach als Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolges zu verstehen. Die billigende Inkaufnahme (Eventualvorsatz: „na wenn schon“) reicht bereits aus, um die Leistungspflicht des Versicherers entfallen zu lassen. Wichtig ist, dass der Vorsatz sich nicht nur auf die schädigende Handlung, sondern auch auf den Schadenserfolg erstrecken muss.[2] Der konkrete Umfang des Schadens muss dabei jedoch nicht detailliert vom Vorsatz umfasst sein. Es reicht ein Vorhersehen im „Großen und Ganzen“.[3]

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Beispiel:

Ein Lebensmittelhersteller verwertet bei der Produktion eines Fertiggerichtes bewusst Geflügelfleisch, dessen Haltbarkeitsdatum schon bei weitem überschritten ist. Es erfolgt eine Belieferung der Kunden mit den hergestellten Fertiggerichten. Aufgrund des mangelhaften Fleisches kommt es bei einigen Endabnehmern zu Lebensmittelvergiftungen. Der Ausschluss des § 103 VVG greift nur dann, wenn auch die schädigende Folge (Lebensmittelvergiftung) vom Vorsatz des Versicherungsnehmers erfasst ist.

 

Zur Vertiefung:

 


[1]   BGH NJW 1971, 459 bezogen auf § 152 VVG a.F.

[2]   Siehe Begr. RegE BT-Drucks. 16/3945 S. 85.

[3]   OLG Düsseldorf r+s 2001, 500, 501; OLG Köln NVersZ 1999, 288.

Zitiervorschlag: Schulze Schwienhorst in Haftpflichtonlineportal, Stand 31.07.2016, A. Rn. x

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