A.                          Schulze Schwienhorst                    Haftpflichtonlineportal, 1. Edition, Stand 31.07.2016

2. Was genau erfasst der Versicherungsschutz?

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§ 102 Abs. 1 Satz 1 VVG enthält keine pauschale Definition des versicherten Risikos in der betrieblichen Haftpflichtversicherung. Der Umfang des Versicherungsschutzes wird folglich allein durch die versicherungsvertraglichen Regelungen bestimmt.[1] Diese Handhabung ist vor dem Hintergrund der vielfältigen und verschiedenen Tätigkeitsbereiche von Unternehmen und Institutionen sinnvoll. Die gesetzliche Vorgabe beschränkt sich ausschließlich darauf, dass der Versicherungsschutz jeder beliebigen Betriebshaftpflichtversicherung auf die Haftpflicht der Vertretungsbefugten sowie der in einem Dienstverhältnis zum Unternehmen stehenden Personen erstreckt.

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Die betriebliche Haftpflichtversicherung versichert die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers, die sich aus dem Unternehmen mit seinen Eigenschaften, Rechtsverhältnissen oder Tätigkeiten ergibt.[2] Daneben werden branchentypische Nebenrisiken wie die betriebliche Nutzung von Gebäuden und Grundstücken mitversichert.[3] Es werden die gesetzlichen Haftpflichtansprüche Dritter erfasst, die infolge von betrieblich gesetzten Verantwortlichkeiten begründet werden, die in einem unternehmensbezogenen Zusammenhang mit dem Unternehmen stehen.[4] Es kann sich dabei auch um ein untypisches Risiko handeln, mit dem bei Vertragsschluss nicht gerechnet wurde, solange es hinreichend unternehmensbezogen ist, sich also nicht nur bei Gelegenheit realisiert.[5] Entscheidend für eine „Betriebsbezogenheit“ ist, dass das Handeln aus Sicht des Mitversicherten die Betriebsinteressen zumindest mittelbar fördern soll.[6] Ob die Tätigkeit unentgeltlich oder aus Gefälligkeit erfolgt, ist hingegen nicht von Bedeutung.[7] Bei vorschriftswidrigem Handeln kann schon kein Interesse des Unternehmens gefördert werden, sodass es an einer Betriebsbezogenheit stets von vorneherein fehlt.[8] Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche, die aus der Privatsphäre des Betriebsinhabers oder der Gesellschafter hervorgehen. Die Mitversicherung privater Haftpflichtrisiken von Unternehmern im Rahmen besondere Zusatzverträge wird in der Praxis zum Teil vorgenommen. Dies ist dort angemessen, wo eine Unterscheidung zwischen privater oder betrieblicher Veranlassung nicht zweifelsfrei möglich ist.

 

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[1]   Es besteht Schutz für die im Versicherungsschein deklarierten Risiken, vgl. v. Rintelen in Beckmann/Matusche-Beckmann, § 26 Rn. 9.

[2]   Vgl. Ziffer 7.1.1 BBR BHV.

[3]   Vgl. Ziffer 7.1.2.1 BBR BHV.

[4]   BGH VersR 1988, 1283, 1284; H. Baumann in Berliner Kommentar, § 151 Rn. 14.

[5]   Lücke in Prölss/Martin, BetrH AT § 7.1.1 Rn. 4; Schünemann in Terbille/Höra, § 14 Rn. 24.

[6]   BGH VersR 1987, 1181; OLG Hamburg VersR 1982, 458, 459.

[7]   BGH VersR 1988, 125.

[8]   Littbarski in Langheid/Wandt, § 102 Rn. 53; a.A. BGH VersR 1961, 399, 400.

Zitiervorschlag: Schulze Schwienhorst in Haftpflichtonlineportal, Stand 31.07.2016, A. Rn. x

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