A.                          Schulze Schwienhorst                    Haftpflichtonlineportal, 1. Edition, Stand 31.07.2016

4. Übernahme des Unternehmens durch einen Dritten

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Um unversicherte Zeiträume im Rahmen eines Veräußerungs- oder Übertragungsunternehmens zu vermeiden und kontinuierlichen Versicherungsschutz zu gewährleisten, geht der Versicherungsschutz automatisch auf den neuen Unternehmensträger über (§ 102 Abs. 2 Satz 1 VVG).[1] Eines Einverständnisses des Versicherers bedarf es nicht. Grund dafür ist, dass die Betriebshaftpflichtversicherung an das Bestehen des versicherten Unternehmens an sich anknüpft.[2] Auch der versicherte Personenkreis bestimmt sich nach der Zugehörigkeit zu dem versicherten Unternehmen/Geschäftsbetrieb.[3] Die Merkmale Unternehmensveräußerung und Unternehmensübernahme sind dem Schutzzweck der Norm entsprechend großzügig auszulegen.[4] Im Wesentlichen kommt es auf die tatsächliche Übernahme des Unternehmens an. Sobald der Dritte die Führung des Betriebs übernimmt und im Außenverhältnis als Betriebsinhaber angesehen wird, geht das Haftpflichtrisiko grundsätzlich auf ihn über. Der Versicherungsschutz muss diesem übergegangen Haftpflichtrisiko nachfolgen.[5] Der Begriff der Veräußerung ist im Sinne einer Unternehmensübertragung aufzufassen. Eine Veräußerung des Unternehmens an einen Dritten findet statt, wenn das Unternehmen an den Dritten endgültig weggegeben wird, ohne dass eine Übergabe einzelner Bestandteile noch in Betracht käme.[6] Eine „Veräußerung“ ist aber dann abzulehnen, wenn die bisherige Betriebsführung beibehalten wird, da es dann nicht zu einer tatsächlichen Übernahme kommt.[7] Bei Zerstückelung des Unternehmens, etwa durch getrennte Veräußerung des Betriebsgrundstücks und der übrigen Betriebsmittel an voneinander unabhängige Personen, liegt ebenfalls keine Unternehmensübernahme vor.[8] Dagegen ist eine Unwirksamkeit des der Unternehmensübertragung zugrunde liegenden Schuldverhältnisses unbeachtlich, falls der Betrieb tatsächlich übernommen wird.[9] Die §§ 95 Abs. 2,3, 96, 97 VVG finden entsprechende Anwendung, § 102 Abs. 2 Satz 2 VVG.[10] Insbesondere muss dem Versicherer die Veräußerung angezeigt werden (§ 97 Abs. 1 Satz 1 VVG), ansonsten ist er nach Abs. 1 Satz 2 ggf. nicht zur Leistung verpflichtet. Dazu muss der Versicherer jedoch nachweisen, dass er den bislang bestehenden Versicherungsvertrag mit dem Erwerber des Unternehmens nicht geschlossen hätte.[11]

 


[1]   BGH VersR 1966, 353, 354; NJW 1961, 2304; Lücke in Prölss/Martin, § 102 Rn. 17.

[2]   H. Baumann in Berliner Kommentar, § 151 Rn. 27; Schimikowski in Rüffer/Halbach/Schimikowski, § 102 Rn. 5.

[3]   Schneider, § 151 S. 433; Retter in Schwintowski/Brömmelmeyer, § 102 Rn. 18.

[4]   BGH NJW 1963, 1548, 1549.

[5]   BGH VersR 1966, 353, 354; Littbarski in Langheid/Wandt, § 102 Rn. 101; Lücke in Prölss/Martin, § 102 Rn. 17.

[6]   Schneider, § 151 S. 433.

[7]   BGH NJW 1963, 1548, 1549.

[8]   Schimikowski in Späte/Schimikowski, BBR BHV Rn. 145.

[9]   Littbarski in Langheid/Wandt, § 102 Rn. 104 m.w.N.

[10]   Schimikowski in Späte/Schimikowski, BBR BHV Rn. 140.

[11]   Schünemann in Terbille/Höra, § 14 Rn. 76.

Zitiervorschlag: Schulze Schwienhorst in Haftpflichtonlineportal, Stand 31.07.2016, A. Rn. x

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