B.                          Schulze Schwienhorst                    Haftpflichtonlineportal, 1. Edition, Stand 31.07.2016

1. Pflicht zur Prüfung der Rechtslage

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§ 100 VVG statuiert als Pflichten des Versicherers die Freistellung von berechtigten und die Abwehr unberechtigter Ansprüche. Nicht ausdrücklich erwähnt, aber den vorgenannten Pflichten immanent bzw. vorausgehend ist Verpflichtung des Versicherers zur Prüfung der Haftpflichtfrage. Durch diese Prüfung wird er erst in die Lage versetzt, zwischen begründeten und unbegründeten Ansprüchen unterscheiden zu können. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Versicherungsnehmer mitzuteilen. Denn der Versicherungsnehmer hat ein berechtigtes Interesse daran, zügig zu erfahren, ob und in welchem Rahmen der Versicherer den vertragsgemäß geschuldeten Versicherungsschutz gewährt.[1] Sind Schadenumstände ungeklärt und hängt davon die Einstandspflicht des Versicherers ab, so ist es diesem möglich, zunächst eine Deckungszusage unter Vorbehalt abzugeben und Rechtsschutz bis zur Klärung der Umstände zu gewährleisten.

 

→ Weiter zu: Abwehr- und Freistellungsverpflichtung des Versicherers


[1]   Lücke in Prölss/Martin, § 100 Rn. 10.

Zitiervorschlag: Schulze Schwienhorst in Haftpflichtonlineportal, Stand 31.07.2016, B. Rn. x

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