B.                          Schulze Schwienhorst                    Haftpflichtonlineportal, 1. Edition, Stand 31.07.2016

a) Unter welchen Voraussetzungen entsteht die Pflicht zur Kostentragung?

1) Dritter macht Ansprüche geltend

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§ 101 VVG knüpft schon aus der systematischen Stellung heraus unmittelbar an die Voraussetzungen des vorstehenden § 100 VVG an. Für eine Anwendung des § 101 Abs. 1 Satz 1 VVG ist nur dann Raum, wenn eine Abwehrverpflichtung des Versicherers nach § 100 VVG überhaupt besteht. Wesentliche Voraussetzung für die Leistungsverpflichtung und somit auch für die Abwehrverpflichtung des Versicherers nach § 100 VVG ist die Geltendmachung von Ansprüchen durch einen Dritten gegen den Versicherungsnehmer. Das Tatbestandsmerkmal der Geltendmachung von Ansprüchen Dritter in § 101 Abs. 1 Satz 1 VVG dient damit letztlich der Klarstellung und wiederholt nur die bereits in § 100 VVG normierten Voraussetzungen. Dementsprechend verzichtet der Gesetzestext auf den Hinweis, dass die Regelung des § 101 Abs. 1 Satz 1 VVG auch dann gilt, falls sich die erhobenen Ansprüche des Dritten als unbegründet erweisen (anders noch § 150 Abs. 1 Satz 2 VVG a.F.).

2) Kosten entstehen anlässlich der Anspruchsabwehr

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Zu den Kosten, die aufgrund der Anspruchsabwehr entstehen können, zählen sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche Kosten.

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Beispiel:

Der Versicherer beauftragt eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Abwehr eines gegen seinen Versicherungsnehmer gerichteten Schadenersatzanspruches. Im Vorfeld des Prozesses fallen bereits Kosten für die anwaltliche Beratung und die Versendung von Schriftsätzen an. Zudem muss der Rechtsanwalt erhebliche Reisekosten auf sich nehmen, um Gerichtstermine wahrnehmen zu können.

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Rechtsanwaltsgebühren, Porto und Reisekosten stellen außergerichtliche Kosten dar. Die gerichtlichen Kosten bestimmen sich nach dem Ausgang des Haftpflichtprozesses. Erweisen sich die gegen den Versicherungsnehmer erhobenen Ansprüche des Dritten als begründet und obsiegt dieser, so hat der Versicherer die gerichtlichen Kosten, die Gerichtskosten und die Kosten des Dritten zu übernehmen.[1] Falls der Dritte unterliegt, kann der Versicherer vom Dritten Kostenersatz verlangen. In diesem Fall verbleibt das Kostenrisiko für die infolge der Verteidigung des Versicherungsnehmers entstandenen Eigenkosten des Versicherers bei diesem, sollten die Kosten vom Dritten nicht mehr wieder zu erlangen sein.[2]

3) Verteidigungskosten sind geboten

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Die Versicherung umfasst die Verteidigungskosten nur dann, wenn ihre Aufwendung den Umständen nach geboten war (vgl. § 101 Abs. 1 Satz 1 VVG). Das Erfordernis der Gebotenheit bemisst sich allgemein nach der „Sachdienlichkeit und Zweckmäßigkeit“ des Kosteneinsatzes. So erfüllen etwa Kosten, die zur zweckdienlichen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig sind (vgl. § 91 ZPO), insbes. gerichtliche Kosten infolge der Prozessführung, das Merkmal der Gebotenheit.[3] Jede einzelne Kostenposition muss geboten sein und diesbezüglich gesondert geprüft werden; insbesondere ist der Umfang des Kostenaufwands zu berücksichtigen. Es obliegt dem Versicherungsnehmer, die maßgeblichen Tatsachen darzulegen, aus denen sich die Gebotenheit des Kostenaufwands ergeben soll.[4] Die Beweislast kann als grundsätzlich dispositives Recht vertraglich abbedungen werden. So entfällt jedenfalls infolge der gewöhnlich vereinbarten Prozessführungsbefugnis des Versicherers nach Ziffer 5.2 AHB grundsätzlich die dem Versicherungsnehmer obliegende Beweislast, da der Versicherer selbst die Verteidigungskosten unmittelbar durch seine Beauftragung verursacht.

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Eine Bewilligung oder Anordnung des Versicherers bezüglich der Abwehrmaßnahme, die die Kosten letztlich verursacht, ist dagegen nicht erforderlich, damit eine Maßnahme „geboten“ ist. Relevant ist dies insbesondere in den Fällen, in welchen der Versicherer noch nicht mit der Schadenabwehr befasst oder zur Prozessführung ermächtigt ist. Nur dann wird der Versicherungsnehmer ohne Weisung des Versicherers Abwehrmaßnahmen ergreifen und infolgedessen Kosten verursachen.[5] Gerade in Situationen, in denen ein sofortiges Ergreifen von Verteidigungsmaßnahmen notwendig ist und ein Abwarten einer Entscheidung des Versicherers den Erfolg der Abwehrmaßnahme nicht unerheblich erschweren könnte, wäre es unzweckmäßig, müsste der Versicherungsnehmer eine Bewilligung abwarten. Im Allgemeinen bestimmt der Versicherer jedoch aufgrund seiner Prozessführungsbefugnis nach den Ziffern 5.2 und 25.5 AHB die zu ergreifenden Verteidigungsmaßnahmen und somit auch den Kostenaufwand.

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Wichtig ist, dass der Versicherer verpflichtet ist, rechtzeitig und eindeutig zur Frage, ob er Versicherungsschutz gewähren wird, Stellung zu nehmen. Unterlässt er eine solche rechtzeitige Kundgabe gegenüber dem Versicherungsnehmer, gilt dieser als bevollmächtigt, Verteidigungsmaßnahmen zu ergreifen. Den Versicherer trifft dann auch ohne Wahrnehmung seiner Prozessführungsbefugnis die Pflicht zur Tragung der Kosten.[6]

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Übernimmt der Versicherer die Schadenregulierung, Schadenabwehr oder Prozessführung nicht selbst, so hat er die Kosten nach § 101 Abs. 1 Satz 3 VVG auf Antrag des Versicherungsnehmers hin vorzuschießen. Dies gilt sowohl bei einer unberechtigten Deckungsablehnung[7] als auch dann, wenn er dem Versicherungsnehmer die Schadenabwehr bewusst überlässt.

 

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[1]   Vgl. Lücke in Prölss/Martin, § 101 Rn. 9.

[2]   Zur Risikoverteilung bei Uneinbringlichkeit des Kostenersatzanspruchs des VN: OLG Köln r+s 1989, 74; Langheid in Römer/Langheid, § 101 Rn. 3.

[3]   Ausführlich zu den gebotenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten Retter in Schwintowski/Brömmelmeyer, § 101 Rn. 2 ff.

[4]   Siehe Schneider, § 150 S. 430 mit Verweis auf die Begründung S. 144.

[5]   Zum Kostenumfang H. Baumann in Berliner Kommentar, § 150 Rn. 19; Langheid in Römer/Langheid, § 101 Rn. 7 ff.

[6]   Vgl. BGHZ 119, 276, 282.

[7]   BGH r+s 2015, 398; Retter in Schwintowski/Brömmelmeyer, § 101 Rn. 14.

Zitiervorschlag: Schulze Schwienhorst in Haftpflichtonlineportal, Stand 31.07.2016, B. Rn. x

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