B.                          Schulze Schwienhorst                    Haftpflichtonlineportal, 1. Edition, Stand 31.07.2016

2. Rettungsobliegenheit, § 82 VVG

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§ 82 Abs. 1 VVG normiert, dass der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalls nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen hat. Diese sog. Rettungsobliegenheit gilt als Norm der allgemeinen Vorschriften der Schadensversicherung (§§ 74 – 87 VVG) auch für den Bereich der Haftpflichtversicherung. Die Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Minderung oder Abwendung des Schadens fußt darauf, dass der weitere Schadensverlauf maßgeblich den Umfang der Leistungsverpflichtung des Versicherers bestimmt.[1]

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Beispiel:

Das versicherte Unternehmen stellt Rohre für Wasserleitungen her. Aufgrund eines Produktionsfehlers ist eine Serie von Rohren undicht, die bei der Errichtung einer Neubausiedlung verwendet worden ist. Es ist davon auszugehen, dass der zu beseitigende Schaden wächst, je mehr Wasser in das jeweilige Mauerwerk dringt. Das versicherte Unternehmen trifft mithin die Obliegenheit, möglichst schnell für einen Austausch der Rohre und eine Trockenlegung der Gemäuer zu sorgen.

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Zu ergreifen sind alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen, die eine nicht versicherte Person in der jeweils gegebenen Situation vornehmen würde.[2] Dabei ist die im Verkehr erforderliche Sorgfalt einzuhalten.[3] Ob die Maßnahmen tatsächlich zum Erfolg führen können, ist jedoch unerheblich.[4] Der Versicherungsnehmer trifft mithin die allgemeine Obliegenheit, das Ausmaß des Schadens möglichst gering zu halten. Indem er dies tut, handelt er nicht nur im Interesse des Versicherers, sondern auch im Interesse der Gemeinschaft aller Versicherten.[5] § 82 Abs. 1 VVG statuiert keine (einklagbare) Rechtspflicht; der Versicherungsnehmer ist bei Verletzung der Obliegenheit also nicht zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet. Er hat jedoch die Rechtsnachteile zu tragen, die damit einhergehen, dass er der Rettungsobliegenheit verletzt:[6]
der Anspruch auf Versicherungsleistung kann entsprechend § 82 Abs. 3 VVG (teilweise) entfallen.

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Gemäß § 82 Abs. 1 VVG entsteht die Rettungsobliegenheit bei Eintritt des Versicherungsfalls. Was unter dem Begriff des „Versicherungsfalles“ zu verstehen ist, bemisst sich aufgrund der verschiedenen gängigen Definitionen in der Haftpflichtversicherung anhand der konkreten Ausgestaltung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen im Einzelfall. Eine Vorerstreckung der Rettungsobliegenheit auf Versicherungsfälle, die unmittelbar bevorstehen, ist in der Haftpflichtversicherung abzulehnen.[7] Einmal entstanden dauert sie so lange fort, wie eine Abwendung bzw. Minderung des Schadens dem Versicherungsnehmer tatsächlich noch möglich ist.[8]

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Von Bedeutung ist die gesetzliche Obliegenheitsregelung des § 82 Abs. 1 VVG auch dann, wenn vertragliche Aufklärungs- und Mitwirkungsobliegenheiten vorgesehen sind, die jedoch nicht wirksam vereinbart wurden. Diese können faktisch über die Regelung des § 82 Abs. 1 VVG fortbestehen,[9] sofern die im Rahmen der Schadenminderung zumutbare Maßnahme eine Mitwirkungshandlung des Versicherungsnehmers umfasst.

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Im Rahmen der Verteilung der Beweislast muss der Versicherer darlegen und beweisen, dass der Versicherungsnehmer seine Obliegenheit verletzt hat und welche zumutbaren Maßnahmen er hätte ergreifen können.

 


[1]   Voit in Prölss/Martin, § 82 Rn. 2.

[2]   BGH NJW 1972, 1809.

[3]   BGH VersR 1973, 809 ff.: Kostenersatz nur für Rettungsmaßnahmen, die mit der zumutbaren Sorgfalt vorgenommen worden sind.

[4]   OLG Hamburg VersR 1984, 1088.

[5]   Beckmann in Beckmann/Matusche-Beckmann, § 15 Rn. 1, Koch in Bruck/Möller, § 82 Rn. 4.

[6]   Looschelders in Langheid/Wandt, § 82 Rn. 4, 6.

[7]   Begr. RegE BT-Drucks. 16/3945 S. 80; Langheid in Römer/Langheid, § 82 Rn. 3, 8, da den Versicherungsnehmer keine „Schadensverhütungspflicht“ treffe und § 90 VVG eine Ausnahmeregelung diesbezüglich ausdrücklich nur für die Sachversicherung vorsehe.

[8]   So noch zu § 62 VVG a.F. OLG Saarbrücken VersR 1998, 1499, 1500.

[9]   Voit in Prölss/Martin, § 82 Rn. 17.

Zitiervorschlag: Schulze Schwienhorst in Haftpflichtonlineportal, Stand 31.07.2016, B. Rn. x

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