C.                          Schulze Schwienhorst                    Haftpflichtonlineportal, 1. Edition, Stand 31.07.2016

1. Mehrere Geschädigte

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Die anteilige Kürzung der Haftpflichtansprüche nach § 109 Satz 1 VVG setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer mehreren Dritten gegenüber verantwortlich ist. Offengelassen wird dabei dem Wortlaut nach, ob der Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers der gleiche Versicherungsfall zugrunde liegen muss. Während die Vorschrift des § 156 Abs. 3 VVG a.F. von Forderungen aus „der die Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers begründenden Tatsache“ sprach, verweist die Regelung des § 109 Satz 1 VVG nicht ausdrücklich auf Haftpflichtansprüche der Dritten infolge desselben Versicherungsfalles. Vielmehr werden die Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers gegenüber mehreren Dritten und die für die Ansprüche der Dritten unzureichende Versicherungssumme als entscheidende Kriterien angeführt (§ 109 Satz 1 VVG). Legt man jedoch die Gesetzesbegründung zugrunde, so ist von einer unveränderten Rechtslage (sachlichen Übereinstimmung[1]) auszugehen. Die Haftpflichtansprüche müssen also weiterhin Folge eines tatsächlichen Versicherungsfalles sein. Die Abgrenzung eines tatsächlichen Versicherungsfalls von mehreren Versicherungsfällen kann in Einzelfällen erhebliche Probleme darstellen. Die Versicherungsbedingungen der Haftpflichtversicherung sehen dazu in den Serienschadenklauseln besondere Bestimmungen vor. So können z.B. alle Schäden aus der Lieferung von Produkten, die mit einem bestimmten Fehler behaftet sind, als ein einheitlicher Versicherungsfall definiert sein.

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Beispiel:

Ein Unternehmen stellt in großen Serien Scharniere zur Befestigung von Türen bei Kleiderschränken her. 2013 wird das Unternehmen verkauft. Bereits 2011 wurde eine neu entwickelte Produktserie in den Markt eingeführt. Im Zeitraum von 2011 bis 2013 wurden ca. 2 Mio. Scharniere vertrieben und europaweit von unterschiedlichen Abnehmern verwendet. Erst zwei Jahre nach Kauf des Unternehmens stellt sich ein Konstruktionsfehler heraus. Die Abnehmer verlangen die Übernahme von Aus- und Einbaukosten für neue und fehlerfreie Scharniere. Im Zuge des Unternehmenskaufes hat der Versicherer des Unternehmens gewechselt. Greift jedoch eine Serienschadenklausel, so ist für den Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls auf die erste Lieferung eines mit dem Schaden behafteten Scharniers abzustellen.

 

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[1]   Vgl. Begr. RegE BT-Drucks. 16/3945 S. 87.

Zitiervorschlag: Schulze Schwienhorst in Haftpflichtonlineportal, Stand 31.07.2016, C. Rn. x

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