C.                          Schulze Schwienhorst                    Haftpflichtonlineportal, 1. Edition, Stand 31.07.2016

2. Analoge Anwendung bei Inanspruchnahme mehrerer versicherter Personen?

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Beispiel:

Eine Konzerngesellschaft hat für sämtliche Vorstands- und Geschäftsführungsmitglieder des Konzerns eine einheitliche D&O-Versicherung abgeschlossen. Das Konzernunternehmen erhebt einen Schadenersatzanspruch gegen das Vorstandsmitglied A und weitere Geschäftsführer von anderen Konzerngesellschaften. Die Summe aller Schadensersatzansprüche übersteigt die Versicherungssumme. Kann hier eine anteilige Verteilung der Versicherungssumme unter den versicherten Personen vorgenommen werden oder steht eine versicherte Person am Ende möglicherweise wegen des Verbrauchs der Versicherungssumme ohne Schutz da?

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Das Beispiel verdeutlicht die Inanspruchnahme mehrerer versicherter Personen durch einen Geschädigten, der im Falle der D&O-Versicherung überwiegend auch der Versicherungsnehmer ist. Auch hier ist es möglich, dass die Versicherungssumme nicht ausreicht, um alle Schadensersatzforderungen zu erfüllen.

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Der D&O-Versicherung liegen nicht die AHB zugrunde. Zum Vergleich soll dennoch ein Blick auf die teilweise Regelung dieser Fragestellung in den AHB geworfen werden. Dort findet sich eine Regelung in Ziffer 6.1 Satz 2 AHB. Danach ist die Entschädigungsleistung des Versicherers auch dann auf die vereinbarten Versicherungssummen begrenzt ist, „wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige Personen erstreckt“. Fraglich bleibt, ob die zur Verfügung stehende Versicherungssumme anteilig entsprechend der Höhe der geltend gemachten Ansprüche auf die versicherten Personen aufgeteilt wird (Proportionalitätsprinzip, § 109 VVG in analoger Anwendung) oder ob das Prioritätsprinzip Anwendung findet.

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Gegen eine analoge Anwendung von § 109 VVG spricht, dass die dort geregelte Interessenlage nicht mit der Situation eines Versicherungsfalls mit mehreren Schädigern vergleichbar ist. § 109 VVG schützt die entgegenlaufenden sozialen Interessen mehrerer Geschädigter an der Verteilung der Versicherungssumme. Stehen aber wie im Beispielsfall mehrere Schädiger nur einem Gläubiger gegenüber, fehlt es an diesen gegenläufigen Interessen.[1] Die Versicherungssumme wird in jedem Fall vollständig dem Versicherungsnehmer zufließen. Offen bleibt lediglich, welchem Schädiger (versicherte Person) die Versicherungssumme zugerechnet werden soll.

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In Betracht kommt ebenfalls die Anwendung des Prioritätsprinzips, das dem Versicherungsrecht grundsätzlich bekannt ist. So kann der Versicherer z.B. den Erschöpfungseinwand erheben, wenn die Versicherungssumme durch einen ersten Versicherungsfall in der Versicherungsperiode aufgebraucht worden ist und kurze Zeit später ein zweiter Versicherungsfall eintritt.[2] Handelt es sich aber um die Überschreitung der Versicherungssumme bei nur einem Versicherungsfall, so erscheint die Geltung des Prioritätsprinzips nicht angemessen.[3] Die Zurechnung der Versicherungsleistung zu einer versicherten Person hinge ansonsten von der zeitlichen Reihenfolge der Anspruchserhebung durch die Versicherungsnehmerin ab.

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Es könnten daher die allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätze über die Gesamtgläubigerschaft (§§ 428 ff. BGB) aus dem BGB zur Lösung des Problems herangezogen werden.Die Anwendung der Vorschriften über die Gesamtgläubigerschaft führt zu einer Verteilung der Versicherungssumme nach dem Kopfprinzip.[4] Das bedeutet, dass gemäß § 430 BGB die zur Verfügung stehende Versicherungssumme gleichmäßig auf die in Anspruch genommenen Schädiger verteilt wird: jeder ist zu einem gleichen Anteil berechtigt. Die Verteilung erfolgt also ganz unabhängig davon, wie groß der Schaden ist, den der Einzelne verursacht hat. Dies dürfte den Interessen aller Beteiligten am ehesten entsprechen, da – anders als bei einer Verteilung nach dem Proportionalitätsprinzip - eine „Bevorzugung“ desjenigen verhindert, der den größten Schaden verursacht hat.[5] Versicherungsvertraglich kann die Gefahr des Verbrauchs der Versicherungssumme gemindert und eine Abmilderung des Verteilungsprinzips erreicht werden: es steht einem Konzernunternehmen grundsätzlich frei, z.B. für die Vorstände einer zentralen Steuerungsgesellschaft eine zusätzliche Versicherungssumme exklusiv einzurichten.

 

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[1]   Armbrüster VersR 2014, 1, 3; Lange VersR 2014, 1413, 1418.

[2]   Armbrüster VersR 2014, 1, 5.

[3]   So auch Grooterhorst/Looman r+s 2014, 157, 161 f.

[4]   Armbrüster VW 2/2016, 54, 55.

[5]   Armbrüster VersR 2014, 1, 6.

Zitiervorschlag: Schulze Schwienhorst in Haftpflichtonlineportal, Stand 31.07.2016, C. Rn. x

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