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A. Grundlagen des Haftpflichtversicherungsrechts
B. Rechte und Pflichten
C. Sonderfälle
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A. Grundlagen des Haftpflichtversicherungsrechts
I. § 100 VVG: Inhalt und Umfang
1. Einführung und Trennungsprinzip
2. Der "Versicherungsfall" - zeitlicher Anknüpfungspunkt für den Versicherungsschutz
3. Inwiefern sind Klauseln, die den Versicherungsfall definieren, überprüfbar?
4. Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers
5. Handlungsalternativen: Abwehr oder Freistellung
6. Der "geschädigte Dritte" i.S.v. § 100 VVG
7. Sonderformen: Mit- und Anschlussversicherung
8. Ausgestaltung des Versicherungsvertrages durch AHB
II. Fälligkeit der Versicherungsleistung
1. § 106 Satz 1 - bindende Wirkung für den Versicherer?
2. Sofortige Fälligkeit in Sonderfällen?
3. § 106 Satz 2 – Befriedigung mit bindender Wirkung für den Versicherer?
III. Risikoausschlüsse
1. Subjektive Risikoausschlüsse
a) Vorsätzliches Handeln Minderjähriger + Zurechnung des Verhaltens Dritter
b) Zurechnung des Verhaltens Dritter
c) Widerrechtlichkeit, Beweislast und Abdingbarkeit
2. Sonderfall: D&O-Versicherung
IV. Leistungen des Betriebshaftpflichtversicherers
1. Was versteht man unter "unternehmerischer Tätigkeit"?
2. Was genau erfasst der Versicherungsschutz?
3. Wer sind die versicherten Personen?
4. Übernahme des Unternehmens durch einen Dritten, § 102 Abs. 2 VVG
B. Rechte und Pflichten
I. Weisungsrecht des Versicherers
II. Rechte des Versicherungsnehmers
1. Anerkenntnis
a) Verschiedene Arten des Anerkenntnisses
b) Rechtsfolgen
c) AHB
d) Abdingbarkeit
2. Abtretung
a) § 108 Abs. 1 VVG
b) § 108 Abs. 2 VVG
c) Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 108 Abs. 1 VVG
d) Rechtsfolgen Abtretung Freistellungsanspruch
e) Vereinbarkeit mit dem Trennungsprinzip
f) AHB
III. Beidseitiges Recht auf Kündigung, § 111 VVG
1. Kündigungsvoraussetzungen
2. Formelle Voraussetzungen Kündigung
3. Wirksamkeitszeitpunkt
4. Kündigungsrecht und Serienschäden
5. Kündigungsrecht und Anschlussversicherung
IV. Pflichten des Versicherers
1. Pflicht zur Prüfung der Rechtslage
2. Abwehr und Freistellung
3. Kostentragung
a) Voraussetzungen Kostentragungspflicht
b) Kosten außerhalb Zivilprozess
c) Überschreitung Versicherungssumme
d) Zulässigkeit Kostenklauseln
e) Abwendung Vollstreckung Sicherheitsleistung
V. Pflichten und Obliegenheiten des Versicherungsnehmers
1. Anzeigeobliegenheit, § 104 VVG
a) Kenntnis haftpflichtbegründender Tatsachen
b) (Außer)gerichtliche Geltendmachung
c) Frist, § 104 Abs. 3 VVG
d) Rechtsfolge Verletzung Anzeigeobliegenheit
2. Rettungsobliegenheit, 82 VVG
3. Befolgung von Weisungen
C. Sonderfälle
I. Mehrere Beteiligte am Versicherungsfall
1. Mehrere Geschädigte
2. Mehrere versicherte Personen
3. Überschreitung der Versicherungssumme
4. Nichtberücksichtigung eines Dritten
5. Gekürzte Haftpflichtansprüche
II. Insolvenz des Versicherungsnehmers
1. Eröffnung des Insolvenzverfahrens
2. Recht auf abgesonderte Befriedigung
3. Folgen der Geltendmachung des Absonderungsrechts
III. Rentenanspruch
1. Verpflichtung zur Rentenzahlung
2. Kapitalwert der Rente
3. Gesetzliche Verpflichtung zur Sicherheitsleistung
4. Abdingbarkeit